Wie bereits am 29.10.24 im Haupt- und Finanzausschuss besprochen (Link) soll zu Anfang des kommenden Jahres die aufkommensneutrale Grundsteuerreform in Kraft treten. Diese sieht vor, dass zwar die Steuermessbeträge verändert werden, das Gesamtaufkommen durch eine Anpassung der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer A und B jedoch unverändert bleibt. In der kommenden Sitzung des Stadtrats bekräftigt die Verwaltung nun erneut, auf Grund von Rechtsunsicherheiten nicht von der weiteren Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngründstücken zur Bestimmung der Grundsteuer B Gebrauch zu machen. Mit den nun berechneten neuen Hebesätzen beträgt die zukünftige Steuerlast demnach 10.086.520,53€. Dies ist im Vergleich zum aktuellen Betrag von 9.852.317,03€ eine Erhöhung von rund 2,8%, welche laut Verwaltung im tolerierbaren Bereich liegt.

Weiterhin zur Debatte steht die Erhöhung der Hundesteuer. Diese soll sowohl für das Halten einzelner als auch mehrerer Hunde, besonders aber auch für sogenannte Listenhunde steigen. Besonders betroffen sind hier Halter mehrerer Hunde, für die die Kosten pro Tier im Extremfall um bis zu 95€ steigen können.

Wir sind der Meinung, dass die getroffene Entscheidung so nicht hinnehmbar ist. “Eine Erhöhung der Grundsteuer von mehr als 2,5% zu Ungunsten der Bürger halten wir in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht für 'tolerierbar'", so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. Auch der Erhöhung der Hundesteuer stehen wir kritisch gegenüber. Wir sind der Meinung, dass hier der Haushalt nicht auf Kosten der Hundehalter und Halterinnen konsolidiert werden sollte.

Nach dem letzten Update zum Stand der Digitalisierung am 28.05.24 gibt die Verwaltung in der Sitzung des Personal- und Digitalisierungsausschuss am 12.11.24 nun bekannt, welche Fortschritte seitdem erzielt wurden. So ist die konkrete Anbindung der E-Akte an die Fachbereiche A21 (Stadtkasse) sowie A51 (Jugendamt) in die Testphase eingetreten. Außerdem angestrebt wird eine Umsetzung neuer EfA Dienstleistungen im Bereich Eheschließung sowie der Beantragung von Wohngeld bis zum Ende des laufenden Jahres. Beide sollen es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die genannten Vorgänge zukünftig zu vereinfachen, indem beispielsweise notwendige Dokumente online eingereicht werden können.

Wir freuen uns, dass die Digitalisierung der Verwaltung vorangeht und hoffen, dass auch zukünftig verstärkt daran gearbeitet wird, bislang analoge Prozesse zu digitalisieren und den Bürokratieabbau voranzutreiben.

Die aktuelle Situation an den Schulen auf der Herzogenrather Stadtgebiet ist weiterhin verbesserungswürdig. Das geht aus einem Sachstandsbericht hervor, welcher vom Ausschuss für Bildung in seiner Sitzung am 07.11.24 beraten wird.

So bleibt beispielsweise die Raumsituation an mehreren Schulen weiter angespannt. Sowohl die Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule als auch die Käthe-Kollwitz-Schule sowie die Dietrich-Bonhoeffer Grundschule beklagen sich demnach über schwere Mängel an den jeweiligen Turnhallen, welche eine Nutzung dieser teilweise oder gar ganz verhindern und somit den Sportunterricht deutlich erschweren. Doch auch den steigenden Anmeldezahlen sehen sich die Schulen ohne weitere Hilfe nicht gewachsen.

Das städtische Gymnasium rechnet demnach für das Schuljahr 2026/27 mit einem erhöhten Bedarf von bis zu 10 Kursräumen, der durch den geplanten Neubau gedeckt werden sollen. Mit Hinweis auf den bereits deutlich verzögerten Baufortschritt ist jedoch auch hier mit Komplikationen zu rechnen, die eine Beschulung aller Schülerinnen und Schüler verhindern könnte. Auch die Grundschulen Kämpchen und Pannesheide befürchten aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen, dass ihre aktuelle Kapazität überschritten werden wird.

Ebenfalls thematisiert werden soll der Jahresbericht der Stadtbücherei Herzogenrath, in dem diese über aktive Nutzer sowie das Medienangebot informiert.

Wir sind besorgt über den Zustand der Herzogenrather Schulen und fordern vehement ein größeres Augenmerk auf die zeitnahe Instandhaltung und den Ausbau der betroffenen Gebäude zu legen. “Wir dürfen als Stadt nicht an der Bildung unserer Kinder sparen", so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. Jedoch freuen wir uns auch über die gute Arbeit der städtischen Bücherei und hoffen auf eine erfolgreiche Fortsetzung.

Um die Konsolidierung des Haushalts für das Jahr 2024/2025 weiter fortzusetzen, stellt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 29.10.24 die Pläne zur Erhöhung der Hundesteuer ab dem kommenden Jahr vor. Vorgesehen ist hier, die Steuer für die Haltung eines einzelnen Hundes um 14€, ab zwei Hunden um 58€ und ab jedem weiteren Hund um 86€ pro Jahr zu erhöhen. Eine Anpassung für die Haltung gefährlicher Hunde soll nicht erfolgen.

Weiterhin Thema in der Sitzung des Ausschusses ist die Anpassung der Grundsteuer im Rahmen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform. Hier sollen die Hebesätze nach den Daten des Finanzministeriums so angepasst werden, dass sich das Gesamtvolumen des anfallenden Steueraufkommens nicht vom Vorjahr unterscheidet. Dabei will die Verwaltung nicht von der durch das Land NRW vorgeschlagenen weiteren Differenzierung der Grundsteuer B Gebrauch machen, um etwaige Rechtsunsicherheiten von vorneherein zu vermeiden.

Hier besteht von unserer Seite, vor allem bezüglich der Grundsteuer B, noch weiterer Redebedarf, den wir gerne im Rahmen der Sitzung klären möchten. Vor allem aber die Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir strikt ab. So sind wir der Meinung, dass die Misswirtschaft der letzten Jahre nicht auf Kosten der Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden darf.

Am 08.10.24 befasst sich der Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement mit der potenziellen Standortbestimmung für den Bau einer neuen Förderschule. Hier hatte die Verwaltung im Rahmen eines Sonderausschusses bereits den Standort „Sportplatz Casinostraße“ vorgestellt, und nun auch einen Bau auf dem ursprünglichen Hallenbadgelände sowie an der Pestalozzistraße geprüft. Auf Grund mehrerer Ausschlusskriterien wird letzterer favorisiert und soll vorranging weiter beplant werden. Wir stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber und freuen uns über die Entscheidung. So hatten wir den Standort Pestalozzistraße bereits seit Beginn des Verfahrens auf Grund seiner günstigen Begebenheiten mehrfach befürwortet.

Ebenfalls Thema der Sitzung ist der Erweiterungsbau der Maria-Sibylla-Merian Gesamtschule. Hier ist unter anderem vorgesehen, für die Dauer der Sporthallen Sanierung einen Interimsbau auf dem angrenzenden Sportplatz zu errichten, in dem der Sportunterricht fortgeführt werden soll. Zwar sehen auch wir die Notwendigkeit eine Ausgleichsfläche für die Zeit des Umbaus bereitzustellen, sind allerdings der Meinung, dass eine Blockierung des Sportplatzes für beinahe zweieinhalb Jahre unter anderen wegen der Behinderung des Vereinssports nicht tragbar ist, und möchten uns dafür einsetzen alternative Lösungen zu finden.

Auch die zukünftige Nutzung des Bürgerhauses an der Comeniusstraße soll im Rahmen der Sitzung thematisiert werden. Hier sieht die Verwaltung vor, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um eine zukünftig potenzielle wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes zu erörtern. Wir halten dies zwar für einen wichtigen Schritt, hätten uns diesen aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht und möchten uns auch zukünftig für eine Beschleunigung des Projektes einsetzen.

Bereits Ende 2022 hatten der Verbund der Tagespflegepersonen im Namen der Herzogenrather Tagesmütter und Väter einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss gefordert. Hintergrund war hier der Wunsch nach einer besseren Kommunikation und mehr Transparenz nach außen. In der kommenden Sitzung am 01.10.24 des Jugendhilfeausschuss soll dieser nun über den gestellten Antrag entscheiden. Die Verwaltung hat auf Grund juristischer Bedenken eine Ablehnung empfohlen.

Wir freuen uns über die gezeigte Initiative der Herzogenrather Tagesmütter und Väter und unterstützen eine verstärkte Beteiligung am politischen Prozess. Sollten juristische Hindernisse einer beratenden Rolle im Jugendhilfeausschuss tatsächlich im Wege stehen, glauben wir das alternative Wege gefunden werden sollten, die Betroffenen weiter einzubinden.

Um die Verbindung von Herzogenrath und Kerkrade weiter zu stärken, hatte der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau Ende letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie für eine direkte Radverbindung zwischen dem Herzogenrather Bahnhof und Kerkrader Bushof in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser sollen nun in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 24.09.24 vorgestellt, und über die Fortsetzung des Projektes beraten werden. Bevorzugt vorgesehen ist hierbei eine direkte Verbindung der beiden Orten entlang der Abtei Rolduc sowie der Marianenstraße. Drei konkurrierende Routenvarianten wurden ebenfalls untersucht, schnitten auf Grund von stärkerem Gefälle sowie geringer Verkehrssicherheit jedoch schlechter ab. Angestrebt ist nun die weitere Planung der Vorzugsvariante zusammen mit der Stadt Kerkrade sowie die Prüfung auf potenzielle Förderung der entstehenden Baukosten.

Wir freuen uns über das Fortschreiten des Projekts und die Anstrengungen den Radverkehr, um Herzogenrath weiter zu verbessern. „Zusammen mit dem von uns bereits vor Jahren initiierten Radschnellweg sehen wir hier die Chance Herzogenrath ideal mit den umliegenden Städten zu vernetzen und per Rad erreichbar zu machen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

Im Rahmen des Projektes „Aufsuchende qualifizierte Alkohol- und Drogenintervention in Herzogenrath“ soll auch zukünftig der Einsatz von Streetworkern vor allem rund um den Hotspot am Herzogenrather Bahnhof fortgesetzt werden. Im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung am 19.09.24 soll dieser dafür einer Kostenbeteiligung in Höhe von 12.000€ zur Fortsetzung des Projektes, welches gemeinschaftlich mit der StädteRegion Aachen betrieben wird, bewilligen. Da der Betrag im Haushalt für 2024/2025 nicht berücksichtigt wurde, soll dessen Aufnahme nun außerplanmäßig beantragt werden. Hier gibt es aus unserer Sicht noch weiteren Diskussionsbedarf, den wir in der kommenden Sitzung ansprechen wollen.

In der kommenden Sitzung am 12.09.24 stellen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 des städtischen Gymnasiums Herzogenrath dem Ausschuss für Bildung ihr Projekt „Let’s go to space – Stratosphärenflug“ vor. Ein solcher wird typischerweise mittels eines Ballons durchgeführt, welcher bis in die zweite Schicht der Erdatmosphäre zwischen 15.000 und 50.000km Höhe steigt, um auf dem Weg verschiedene Messwerte aufzuzeichnen. Interessant sind diese Höhen unteranderem auf Grund der dort auftretenden, durch die Ozonschicht bedingte, Temperatur Anomalie, welche mit zunehmender Höhe nach einem zunächst stetigen Abfall der Temperatur einen erneuten Anstieg verursacht. Wir freuen uns auf den Vortrag!

In der kommenden Sitzung des Stadtrates am 10.09.24 beschäftigt sich dieser mit der Finanzprognose für das laufende Jahr. Dieser, zum 30.06.24 erstellte Bericht zeigt auf, wie sich die Finanzen der Stadt für das Jahr 2024 im Vergleich zu den im Haushalt angesetzten Erträgen und Aufwendungen entwickeln. Dabei zeigt sich schon jetzt, dass ca. 4.4 Millionen Euro an Mehraufwendungen auf die Stadt zukommen, sodass das Finanzdefizit für das ganze Jahr von 2.2 Millionen Euro auf 6.6 Millionen Euro ansteigen wird.

Wir stehen der finanziellen Entwicklung der Stadt sehr kritisch gegenüber. „Bereits seit mehreren Jahren mahnen wir immer wieder zu einem nachhaltigen finanziellen Kurswechsel: eine Forderung, welche jedoch bisher auf taube Ohren stößt“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. „Wenn wir so weiter machen, steht auch ein Rückfall in die Haushaltsicherung nicht außer Frage“.

Auch dieses Jahr ehrt die Stadt Herzogenrath Vereine, die sich um den Umweltschutz verdient gemacht haben. Im Rahmen der Sitzung des Klima- und Umweltausschusses schlägt sie dazu vor, die Umweltehrung 2024 an die AG Wurmtal e.V. zu verleihen. Die AG Wurmtal setzt sich seit bereits über 40 Jahren für die Erhaltung bedrohter Pflanzen und Tiere im Herzogenrather Wurmtal ein und betreut zurzeit über 12 ha an Flächen, die sie im Rahmen des Biotopschutzes betreut. Angesichts ihres Einsatzes für den Naturschutz schlägt die Verwaltung weiterhin die NF-Kids (Naturfreunde Herzogenrath-Merkstein e.V.) für die Verleihung des Sonderpreises vor.

Ebenfalls Thema der Sitzung des Ausschusses ist die Förderung der Renaturierung von Schottergärten. Nachdem ein Anlegen dieser bereits seit Anfang des Jahres vollständig verboten wurde, soll mit Hilfe einer Förderung vom 15€ pro m² nun aktiv dafür geworben werden, bestehende Flächen wieder einer natürlicheren Nutzung zuzuführen.

Wir freuen uns über die Anerkennung verdienter Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass deren Ehrung eine Signalwirkung für den Umweltschutz auf dem Stadtgebiet haben kann. Auch einer Renaturierung von versiegelten Flächen stehen wir positiv gegenüber und hoffen, dass die geplanten Maßnahmen Wirkung zeigen.

In seiner Sitzung am 18.06.2024 beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss mit der bevorstehenden Schließung des Jugendtreffs HOT. So sieht sich der KGV Herzogenrath-Merkstein als Träger, nicht in der Lage einen reibungslosen Weiterbetrieb zu gewährleisten und lässt den Kooperationsvertrag mit der Stadt zum Ende des laufenden Jahres auslaufen. Zu dieser Entscheidung führten neben dem akuten Personalmangel auch der massive Sanierungsbedarf des alternden Gebäudes, dessen Behebung rund 1,5 Millionen € kosten würde. Zwar hatte sich das Bistum Aachen bereiterklärt bis zu 80% dieser Kosten zu übernehmen, doch übersteigt der verbleibenden Eigenanteil die finanziellen Möglichkeiten der KGV Herzogenrath-Merkstein.

Sowohl Verwaltung als auch Politik schlagen nun gesondert vor, Konzepte zur Weiterführung des HOT zu erarbeiten. So sehen sowohl Anträge der CDU als auch der UBL vor, zeitnahe Lösungsvorschläge zur Weiterführung der Jugendarbeit in Herzogenrath vorzulegen und eine unterbrechungsfreie Fortführung sicherzustellen.

Wir unterstützen die eingebrachten Vorschläge und sind der Meinung, dass eine dauerhafte Schließung des HOT bestmöglich vermieden werden sollte. „Die Jugendarbeit auf dem Stadtgebiet stellt eine wichtige Aufgabe und Leistung der Stadt für die Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger dar. Wir müssen sicherstellen, dass hier nicht an falscher Stelle gespart wird“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

Im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement gibt die Verwaltung Einblick in den aktuellen Bauzeitplan des neuen Hallenbads in Kohlscheid. So ist der Bau laut aktueller Planung zu etwa 80% abgeschlossen, doch vor allem im Bereich der Fassade gibt es weiter Verzögerungen. So sehen aktuelle Prognosen einen Beginn des Probebetriebs erst gegen Ende des laufenden Jahres, und eine abschließen Begehung gar erst im Februar 2025 vor. Eine Eröffnung rückt demnach weiter in die Zukunft.

Wir sind enttäuscht, dass sich die Eröffnung des Hallenbades nun anscheinend weiter verzögert. „Auch in diesem Jahr werden Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger wohl nicht die Gelegenheit bekommen, ihr neues Hallenbad zu genießen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. Es bleibt zu hoffen, dass zu mindestens eine Eröffnung vor Beginn der Sommersaison 2025 möglich ist.

Nachdem das EBV-Gelände seit einem schweren Brand des Dachstuhls Mitte letzten Jahres wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, beschäftigt sich nun auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung in seiner Sitzung am 07.05.24 mit dessen weiterer Verwendung. So liegen neue Pläne zur Gestaltung des Areals vor, welche den Bau gemischter Wohnformen vorsehen, die Raum für „Inklusionshäuser“ sowie verschiedene andere soziale Träger bieten, um so das ganze Stadtgebiet aufzuwerten. Um eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen, empfiehlt die Stadt das Bauleitplanverfahren schnellstmöglich einzuleiten.

Ebenfalls in der kommenden Sitzung thematisiert wird die Vorkaufsrechtssatzung auf dem Stadtgebiet. Hintergrund war hier unser Antrag vom 19.03.24 (Link) durch welchen wir uns eine bessere Übersicht über die betroffenen Gebiete und deren Potenzial für ein mögliches Ausüben des Vorkaufsrechtes erhoffen.

Wir freuen uns, dass die Planungen für die Entwicklung des EBV-Areals voranschreiten und hoffen möglichst bald Fortschritte in deren Umsetzung zu sehen um Kohlscheid als Standort weiter zu attraktiveren. Auch die bessere Übersicht über bestehende Vorkaufsrechtsgebiete sehen wir positiv. „Es bleibt zu hoffen, dass durch eine bessere Übersicht über die betroffenen Gebiete zukünftig vorrausschauender gehandelt werden kann, um die Entwicklung der Stadt nicht zu gefährden“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

In seiner Sitzung am 02.04.24 beschäftigt sich der Ausschuss für Bildung mit der Anpassung der Elternbeiträge für offene Ganztagsschulen auf dem Stadtgebiet. Vorgesehen ist hier, dass der bisher maximal erhobene Betrag von 170€ auf 221€ angehoben wird. So sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 73.000€ stärker belastet werden. Gleichzeitig soll ebenfalls der freiwillige Zuschuss an den OGS-Träger seitens der Stadt von vormals 368€ pro Kind auf 425€ erhöht werden.

Zwar sind wir prinzipiell froh darüber, dass nach Wegen für eine Verbesserung der finanziellen Lage der offenen Ganztagsschulen gesucht wird, sehen in dem Schritt der Stadt nun allerdings einen reinen Symbolakt. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 20.02.2024 hatten wir darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des freiwilligen Anteils der Stadt in etwa einer 3% Erhöhung gleichkommt, welche seit dem Schuljahr 2020/2021 ausgesetzt wurde. Real ist die jetzige Erhöhung somit lediglich eine Rückkehr zum Status quo, welche auf Kosten der Erhöhung des Elternbeitrags finanziert wird.

„Die im Haupt- und Finanzausschuss, bei unserer Enthaltung, beschlossene Erhöhung des Elternbeitrages geht nicht direkt an die OGS-Träger, sondern wird zur Gegenfinanzierung des erhöhten städtischen Anteils genutzt. Somit bekommen die OGS-Träger effektiv nicht sowohl von den Eltern als auch der Stadt mehr Geld, sondern nur von den Eltern mit einem Umweg über die Stadt“ so Christoph Brammertz, sachkundiger Bürger für die FDP im Ausschuss für Bildung.

Nachdem bereits Ende 2022 festgestellt wurde, dass eine Erweiterung der Feuerwehr in Herzogenrath nötig ist, beschäftigt sich der Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement nun mit einer ersten konkreten Planung für dessen Umsetzung. Diese sieht vor auf dem Gelände an der Erkensstraße 10-16 einen Neubau zu realisieren, welcher zusammen mit dem Umbau des bestehenden Gebäudes in der Erkensmühle 8, die gestiegenen Anforderungen gemäß des aktuellen Brandschutzbedarfsplans erfüllen soll. Eingeflossen bei der Planung sind dabei unter anderem der Umgang mit möglichen Großschadensereignissen sowie die Erkenntnisse der vergangenen Pandemie.

Wir begrüßen das ansprechende Konzept zur Ausgestaltung der Feuerwache. Insbesondere die Synergieeffekte durch die räumliche Verbindung der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr sehen wir als positiv.

Verwundert zeigen wir uns jedoch über die Darstellung der Kosten. Die aktuell berechneten Kosten werden im Vergleich zur Inflationsbereinigten Hochrechnung aus 2016 so dargestellt, als würden der Stadt nun 13,61 Mio. € mehr zur Verfügung stehen. In Wahrheit stehen jedoch die tatsächlich berechneten Kosten i.H.v. 10,89 Mio € bereits nicht im Haushalt zur Verfügung. „Das ist haushalten nach dem Motto: dadurch, dass ich nicht noch mehr Geld ausgegeben habe, welches ich nicht habe, habe ich Geld verdient" so Christoph Brammertz, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement für die FDP Herzogenrath.

Nachdem wir bereits in mehreren Anträgen auf eine Abschaffung der innerörtlichen Parkgebühren hingewirkt hatten, scheint eine Umsetzung nun kurz vor Beschluss zu stehen. In seiner Sitzung am 25.04.24 soll der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau auf Anraten der Verwaltung einer solchen Änderung zustimmen.

Hintergrund sind die steigenden Kosten der Parkraumüberwachung, welche zunehmend schwerer durch die erwirtschafteten Einnahmen gedeckt werden können. So ist die Technik der Automaten veraltet und die eine Reparatur mit immer höherem Aufwand verbunden. Auch die Möglichkeit zum Zahlen der Parkgebühren via App wäre ab Ende des Jahres für die Stadt kostenpflichtig. Die Verwaltung sieht demnach keine Perspektive für die Fortführung der aktuellen Parkgebührensatzung und empfiehlt diese mit dem kostenlosen Parken mittels Parkscheibe für maximal eine Stunde zu ersetzen.

Wir freuen uns über die angestrebten Änderungen und stimmen der Verwaltung in allen Punkten zu. Bereits seit 2018 (Link-Antrag) fordern wir das kostenfreie Parken in der Innenstadt, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und lokale Gewerbetreibende zu unterstützen. „Auch wenn es lange gedauert hat, sind wir froh darüber, dass die Verwaltung unseren Standpunkt teilt und hoffen, dass kostenfreies Parken in der Innenstadt schon bald möglich ist“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

Der Stadtrat berät in seiner kommenden Sitzung am 23.04.24 über die Reduzierung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/24 sowie die Reduzierung der stellvertretenden Bürgermeister Stellen.

Da es im laufenden Kindergartenjahr bereits in verschiedenen Einrichtungen auf Grund von Personalmangel Einschränkungen in den Betreuungszeiten gab, will die Verwaltung nun teilweise Erstattungen von gezahlten Elternbeiträgen auf den Weg bringen. So sollen diese um jeweils eine Stufe des Betreuungsumfangs abgesenkt werden, sofern die Einschränkungen mindestens einen vollen Kalendermonat und dabei mindestens 20% des vereinbarten Umfangs betroffen haben. Bei erfolgreichem Beschluss sollen die zu viel gezahlten Beträge mit den noch zu zahlenden Beträgen im Jahr 2024 verrechnet werden. Wir freuen uns, dass eine Entlastung betroffener Eltern schnell auf den Weg gebracht werden soll, hoffen aber dass der vereinbarte Betreuungsumfang baldmöglichst wieder sichergestellt werden kann.

Ebenfalls Thema der Sitzung ist die Reduzierung der stellvertretenden Bürgermeisterstellen für die nächste Legislaturperiode von zurzeit 3 auf zukünftig 2 Stellen. Durch diesen, von uns zusammen mit CDU und UBL eingebrachten Antrag erhoffen wir uns vor allem eine Signalwirkung seitens der Politik, die zeigt das beim Sparen auch an potenziell eigener Stelle angesetzt wird. „In der momentanen finanziellen Situation ist eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle ein Luxus, der unserer Meinung nach nicht haltbar ist. Wir hoffen, dass wir hier als Politik gemeinsam ein Signal senden können, auch bei eigenen Sparmaßnahmen nicht halt zu machen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

Vor dem Hintergrund der kommenden Freibadsaison sowie der potenziellen Eröffnung des neuen Hallenbades in diesem Jahr beschäftigt sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus in seiner kommenden Sitzung am 16.04.24 mit der Einführung eines neuen Ticketsystems sowie den geplanten Öffnungszeiten.

So soll das Freibad in diesem Jahr von Mai bis September täglich von 07:00 bis 20:00 (19:00 im September) Uhr geöffnet sein, während der Badebetrieb des Hallenbades im Anschluss ab September wieder aufgenommen werden soll. Auch diese Saison wird demnach auf Grund von Personalmangel kein gleichzeitiger Betrieb von Frei- und Hallenbad möglich sein.

Ebenfalls vorgesehen ist die Einführung eines neues Kassensystems, welches den Ticketkauf in Hallen- sowie Freibad künftig vereinheitlichen soll. So sollen ab dieser Saison Tickets bereits im Vorfeld online zu erwerben sein, und Wertkarten mit gestaffelter Rabattierung Saison- und Jahreskarten ersetzen. Damit einhergehend sollen allerdings auch die Eintrittspreise erhöht werden, sodass Erwachsene künftig bis zu 5€ und Kinder und Jugendliche bis zu 2,50€ für den Besuch zahlen sollen.

Wir bedauern, dass es weiterhin nicht möglich zu sein scheint, genügend Personal für den Parallelbetrieb von Frei- sowie Hallenbad zu gewinnen, obwohl das Problem bereits seit Jahren bekannt ist. Besonders vor dem Hintergrund der auf der Kippe stehenden Eröffnung des neuen Hallenbades gegen Ende des Jahres sehen wir hier keine absehbare Verbesserung der Problematik, sondern befürchten das Gegenteil. „Nachdem nun sowohl die Eröffnung des neuen Hallenbades als auch dessen Parallelbetrieb fraglich zu sein scheinen, schafft es der Bürgermeister die Situation mit der Erhöhung der Eintrittspreise weiter auf die Spitze zu treiben“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. So bleibt trotz des Baus des neuen Hallenbades ein fader Beigeschmack für die kommende Bädersaison.

In seiner Sitzung am 19.03.24 beriet der Rat der Stadt über den Haushalt der kommenden 2 Jahre. Nachdem sich der Beschluss des diesjährigen Haushalts bereits weit in das Jahr 2024 erstreckt hatte, soll nun ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 weitere zukünftige Verzögerungen, um scheinbar jeden Preis, verhindern. Anders lässt sich der Vorschlag des Bürgermeisters nicht erklären, der trotz bescheidener Haushaltssituation und steigender Unwägbarkeiten anscheinend genug Planungssicherheit für 2025 sieht, um dessen komplette Finanzplanung bereits jetzt zu beschließen. „Mit dem Kopf durch die Wand so könnte man diese Situation zum Doppelhaushalt bezeichnen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock in seiner Haushaltsrede in der Sitzung.

Doch auch inhaltlich bleibt der Haushalt weiter dürftig. Keine Maßnahmen, um bestehende Probleme zu beheben, und keine Strategien, um zukünftige zu vermeiden, so ließt sich die Aufstellung für die kommenden zwei Jahre. Und das bei einer prognostizierten beinah Vervierfachung der Verschuldung von etwa 52 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 188 Millionen Euro im Jahr 2025.

„Es ist an der Zeit, endlich die die Probleme der Stadt systematisch zu besprechen und anzugehen. Welche Ausgaben und Aufgaben sind noch nachhaltig? Welche Investitionen können wir in den nächsten Jahren noch tätigen, welche rentieren sich? Und wie können wir Strategien entwickeln, die dazu beitragen den maroden Zustand von Infrastruktur und Gebäude Bestand langfristig wieder zu verbessern? Das sind die Anregungen, die wir nahezu wortgleich im letzten Jahr schon eingebracht haben.“ So Fraktionsvorsitzender Björn Bock weiter.

Sollte die Stadt auf dem jetzigen Kurs bleiben, so ist der erneute Eintritt ins Haushaltssicherungskonzept und Einsparungen auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger, bereits in Sichtweite.

(die vollständige Haushaltsrede kann HIER heruntergeladen werden)