Fragwürdige Neuanschaffung im neuen Haushaltsplan

Im neuen Haushaltsplan ist nicht unerheblich viel Geld für eine „Bürgermeister-Reisekette“ vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass das nicht nötig ist.

 

Zusammen mit der Fraktion Die Linke, UBL-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen beantragen wir in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Streichung der geplanten Anschaffung einer zweiten Bürgermeisterkette abzustimmen.

 

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Zusammen mit der Fraktion Die Linke, UBL-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen beantragen wir in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Streichung der geplanten Anschaffung einer zweiten Bürgermeisterkette abzustimmen. Hintergrund ist der vom Bürgermeister geplante Erwerb einer „Bürgermeister-Reisekette“, welche Herr von den Driesch auf Reisen anstatt der bereits vorhandenen Bürgermeisterkette zu tragen gedenkt. Diese soll dabei maximal 9000€ kosten und nur zu den höchst seltenen Städtepartnerschaftsreisen genutzt werden.

 

In Abstimmung mit den genannten Fraktionen sehen wir keine Notwendigkeit in der Anschaffung einer sogenannten „Reisekette“ und einer damit verbundenen Belastung des Haushaltes. „In den letzten Jahrzehnten war es völlig ausreichend, dass es eine Bürgermeisterkette gab“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Björn Bock. Besonders auf Grund der immer noch angespannten Lage des Herzogenrather Haushalts ist unsere Meinung nach auf freiwillige Ausgaben solcher Art zu verzichten.

 

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde unser Antrag auf Streichung der Mittel durch die GroKo nun abgelehnt. FDP-Ratsmitglied Thomas Dautzenberg betonte daraufhin erneut, dass eine solche Ausgabe im Angesicht der jetzigen Haushaltssituation den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht vermittelbar sei.

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