In seiner Sitzung am 19.03.24 beriet der Rat der Stadt über den Haushalt der kommenden 2 Jahre. Nachdem sich der Beschluss des diesjährigen Haushalts bereits weit in das Jahr 2024 erstreckt hatte, soll nun ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 weitere zukünftige Verzögerungen, um scheinbar jeden Preis, verhindern. Anders lässt sich der Vorschlag des Bürgermeisters nicht erklären, der trotz bescheidener Haushaltssituation und steigender Unwägbarkeiten anscheinend genug Planungssicherheit für 2025 sieht, um dessen komplette Finanzplanung bereits jetzt zu beschließen. „Mit dem Kopf durch die Wand so könnte man diese Situation zum Doppelhaushalt bezeichnen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock in seiner Haushaltsrede in der Sitzung.

Doch auch inhaltlich bleibt der Haushalt weiter dürftig. Keine Maßnahmen, um bestehende Probleme zu beheben, und keine Strategien, um zukünftige zu vermeiden, so ließt sich die Aufstellung für die kommenden zwei Jahre. Und das bei einer prognostizierten beinah Vervierfachung der Verschuldung von etwa 52 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 188 Millionen Euro im Jahr 2025.

„Es ist an der Zeit, endlich die die Probleme der Stadt systematisch zu besprechen und anzugehen. Welche Ausgaben und Aufgaben sind noch nachhaltig? Welche Investitionen können wir in den nächsten Jahren noch tätigen, welche rentieren sich? Und wie können wir Strategien entwickeln, die dazu beitragen den maroden Zustand von Infrastruktur und Gebäude Bestand langfristig wieder zu verbessern? Das sind die Anregungen, die wir nahezu wortgleich im letzten Jahr schon eingebracht haben.“ So Fraktionsvorsitzender Björn Bock weiter.

Sollte die Stadt auf dem jetzigen Kurs bleiben, so ist der erneute Eintritt ins Haushaltssicherungskonzept und Einsparungen auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger, bereits in Sichtweite.

(die vollständige Haushaltsrede kann HIER heruntergeladen werden)