Nachdem wir bereits in mehreren Anträgen auf eine Abschaffung der innerörtlichen Parkgebühren hingewirkt hatten, scheint eine Umsetzung nun kurz vor Beschluss zu stehen. In seiner Sitzung am 25.04.24 soll der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau auf Anraten der Verwaltung einer solchen Änderung zustimmen.

Hintergrund sind die steigenden Kosten der Parkraumüberwachung, welche zunehmend schwerer durch die erwirtschafteten Einnahmen gedeckt werden können. So ist die Technik der Automaten veraltet und die eine Reparatur mit immer höherem Aufwand verbunden. Auch die Möglichkeit zum Zahlen der Parkgebühren via App wäre ab Ende des Jahres für die Stadt kostenpflichtig. Die Verwaltung sieht demnach keine Perspektive für die Fortführung der aktuellen Parkgebührensatzung und empfiehlt diese mit dem kostenlosen Parken mittels Parkscheibe für maximal eine Stunde zu ersetzen.

Wir freuen uns über die angestrebten Änderungen und stimmen der Verwaltung in allen Punkten zu. Bereits seit 2018 (Link-Antrag) fordern wir das kostenfreie Parken in der Innenstadt, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und lokale Gewerbetreibende zu unterstützen. „Auch wenn es lange gedauert hat, sind wir froh darüber, dass die Verwaltung unseren Standpunkt teilt und hoffen, dass kostenfreies Parken in der Innenstadt schon bald möglich ist“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.