In seiner Sitzung am 02.04.24 beschäftigt sich der Ausschuss für Bildung mit der Anpassung der Elternbeiträge für offene Ganztagsschulen auf dem Stadtgebiet. Vorgesehen ist hier, dass der bisher maximal erhobene Betrag von 170€ auf 221€ angehoben wird. So sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 73.000€ stärker belastet werden. Gleichzeitig soll ebenfalls der freiwillige Zuschuss an den OGS-Träger seitens der Stadt von vormals 368€ pro Kind auf 425€ erhöht werden.

Zwar sind wir prinzipiell froh darüber, dass nach Wegen für eine Verbesserung der finanziellen Lage der offenen Ganztagsschulen gesucht wird, sehen in dem Schritt der Stadt nun allerdings einen reinen Symbolakt. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 20.02.2024 hatten wir darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des freiwilligen Anteils der Stadt in etwa einer 3% Erhöhung gleichkommt, welche seit dem Schuljahr 2020/2021 ausgesetzt wurde. Real ist die jetzige Erhöhung somit lediglich eine Rückkehr zum Status quo, welche auf Kosten der Erhöhung des Elternbeitrags finanziert wird.

„Die im Haupt- und Finanzausschuss, bei unserer Enthaltung, beschlossene Erhöhung des Elternbeitrages geht nicht direkt an die OGS-Träger, sondern wird zur Gegenfinanzierung des erhöhten städtischen Anteils genutzt. Somit bekommen die OGS-Träger effektiv nicht sowohl von den Eltern als auch der Stadt mehr Geld, sondern nur von den Eltern mit einem Umweg über die Stadt“ so Christoph Brammertz, sachkundiger Bürger für die FDP im Ausschuss für Bildung.