Um die Konsolidierung des Haushalts für das Jahr 2024/2025 weiter fortzusetzen, stellt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 29.10.24 die Pläne zur Erhöhung der Hundesteuer ab dem kommenden Jahr vor. Vorgesehen ist hier, die Steuer für die Haltung eines einzelnen Hundes um 14€, ab zwei Hunden um 58€ und ab jedem weiteren Hund um 86€ pro Jahr zu erhöhen. Eine Anpassung für die Haltung gefährlicher Hunde soll nicht erfolgen.

Weiterhin Thema in der Sitzung des Ausschusses ist die Anpassung der Grundsteuer im Rahmen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform. Hier sollen die Hebesätze nach den Daten des Finanzministeriums so angepasst werden, dass sich das Gesamtvolumen des anfallenden Steueraufkommens nicht vom Vorjahr unterscheidet. Dabei will die Verwaltung nicht von der durch das Land NRW vorgeschlagenen weiteren Differenzierung der Grundsteuer B Gebrauch machen, um etwaige Rechtsunsicherheiten von vorneherein zu vermeiden.

Hier besteht von unserer Seite, vor allem bezüglich der Grundsteuer B, noch weiterer Redebedarf, den wir gerne im Rahmen der Sitzung klären möchten. Vor allem aber die Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir strikt ab. So sind wir der Meinung, dass die Misswirtschaft der letzten Jahre nicht auf Kosten der Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden darf.