Gerne berichte ich Ihnen/ Euch wieder in Kürze von den Ereignissen auf dem gestrigen Bundesparteitag zur Europawahl, da dies für mich zu einem Delegiertenmandat dazugehört.

 

Der gestrige Parteitag war ein echter Polit-Krimi, spannend von der ersten bis zur letzten Minute mit Kampfkandidaturen ab Listenplatz 2. Für Nordrhein-Westfalen konnten wir mit drei Kandidaten auf guten Positionierungen einen echten Erfolg verzeichnen, der nicht zuletzt auf der Geschlossenheit des Landesverbandes und den guten Verhandlungen durch Dr. Joachim Stamp und Johannes Vogel zu verdanken ist. Dem Entgegengesetz konnte der große/ einflussreiche Verband Bayern seinen ersten Kandidaten auf Platz 11 positionieren.

 

Aber der Reihe nach. Hier mein Bereich für Sie/ Euch im Einzelnen:

 

Schwierige Vorzeichen/ Rede Spitzenkandidatin Nicola Beer

Der Parteitag stand bereits unter schwierigen Vorzeichen nachdem der Spiegel vor einer Woche in einem dreiseitigen Bericht über engere Beziehungen von Nicola Beer zum ungarischen Regierungschef Orban berichtete. Beer ging gestern bereits bei der Einbringung des Wahlprogramms auf die Vorwürfe ein und wies diese zurück. Sie hätte keinerlei Sympathien für Orban. Weder Politisch, noch persönlich. Beer, die sich auch durch ihre Kleidung (Lederjacke) kämpferisch zeigte, machte deutlich, dass sie mit einer vollkommen entgegengesetzten Wertevorstellung (unabhängige Justiz, freie Presse, Korruptionsbekämpfung) in diesen Wahlkampf zieht. So forderte sie auch schnellere und wirksamere Verfahren der EU-Institutionen bei Verstößen gegen die europäische Werteordnung. Nicola Beer setze sich darüber hinaus für den Freihandel ein. Dies sei der Grundstein unseres westlichen Wohlstandes.

 

Rede Christian Lindner

Lindner stellte in seiner Eröffnungsrede des Parteitages heraus, dass die Europawahl keine nationale Richtungsentscheidung sei. Diese Wahl sei zu wertvoll, um sie hierzu herabzustufen. Es ginge um die Verteidigung unseres „Way of Live“ in Bezug auf unsere Werte.

 

Des Weiteren kritisierte Lindner die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Brexit. Merkel sei seinerzeit öfters in Athen gewesen, um Griechenland in der EU zu halten, als zuletzt in London, um Großbritannien in der EU zu halten. Bei Griechenland sei es richtig gewesen, bei Großbritannien falsch. Deutschland sei auf den Brexit zu schlecht vorbereitet.

 

Zur AfD sagte Christian Lindner, wer die Abschaffung des EU-Parlaments fordere, der solle hierfür nicht selbst kandieren.

 

Abschließend ging unser Bundesvorsitzender noch auf den Kohleausstieg ein, der ohne jegliche Notwendigkeit erfolgt sei und nun die Energie massiv verteuern würde. Lindner konkretisierte dies, in dem er darlegte, dass ohnehin keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut würden. Das Ende sei daher abzusehen gewesen. Durch das planwirtschaftliche Eingreifen, würden nun ohne Notwendigkeit die Energiepreise steigen.

 

Generaldebatte

Hier meldete sich u.a. Michael Theurer MdB zu Wort, der nochmals eine gerechte Besteuerung innerhalb der EU einforderte. Es könne nicht sein, dass Apple in Irland mit einer 0,x-Steuer davon kämme und der Mittelstand im restlichen Europa die Steuerlast tragen müsste. Es gab fünf weitere Wortmeldungen in der Generaldebatte, die jedoch nicht weiter nennenswert sind.

 

Kandidaten

1. Nicola Beer (Hessen), 85,9%
2. Nadja Hirsch (MdEP, Bayern), unterlegen
   Svenja Hahn (Hamburg), 72,7%
3. Glück, Andreas (Baden-Würtemberg), 89,4
4. Körner, Moritz (MdL, Nordrhein-Westfalen), 91%
5. Oetjen, Jan-Christoph (Niedersachsen), 93,4%
6. Lieb, Dr. Thorsten (Hessen), 70%
   Hirsch, Nadja (MdEP, Bayern), erneut unterlegen
7. Lindner, Dr. Martin (Bradenburg), unterlagen
   Montag, Robert (Thüringen, für alle Ost-Länder), 88,3%
8. Kauch, Michael (Nordrhein-Westfalen), 67,7%
   Breier, Dr. Zususa (Bremen), unterlagen
9. Scheuren, Markus (Rheinland-Pfalz), 60,1%
   Krane, Helmer (Schließwig-Holstein), unterlegen
   Hackemann, Phil (Bayern), unterlegen
10. Büttner-Thiel, Nicole (Baden-Würtemberg), 92%
11. Hackemann, Phil (Bayern), 83,7%

Programm

Das Programm „Europas Chancen nutzen“ wurde in der gewohnten Akribie abgearbeitet. Jedoch gab es keine wirklich großen Veränderungen des Entwurfes, was die gute Vorarbeit der Programmkommission bestätigt.

 

Persönlich überzeugt mich das beschlossene Wahlprogramm, da unsere Haltung hierdurch mehr als deutlich wird: Europa ist eine große Chance! So zielt das Werk darauf ab bestehende Dinge in Europa zu verbessern (z.B. ein Sitz des EU-Parlaments, Verkleinerung der EU-Kommission), aber auch die Zusammenarbeit weiter auszubauen und besser zu gestalten. Sobald das beschlossene Programm vorliegt, maile ich dies gerne rund.

 

 

Herzliche Grüße

 

Christoph Pontzen

Delegierter für den Europaparteitag